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Klima- und Transformationsfonds

Ausgabensperre für KTF-Förderprogramme aufgehoben

Stand: 22.01.2024 14:29 Uhr

Das Wirtschaftsministerium hat die Ausgabensperre für mehrere KTF- Förderprogramme wieder aufgehoben. Sie war nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt verhängt worden.

Die Ausgabensperre für mehrere Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist wieder aufgehoben. Das Ministerium teilte heute mit, ab sofort könnten wieder Anträge in den Förderprogrammen des Ministeriums im KTF gestellt und bereits vorliegende Anträge bewilligt werden - allerdings nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung.

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